Es gibt keine Grundlage mehr für eine Nachweispflicht im Gesundheitswesen. Trotz Impfung kann man den Virus weiter verbreiten. Werden Sie die Nachweispflicht wieder abschaffen?
Viele Ungeimpfte werden diskriminiert und haben Angst um ihren Job. Sie haben ihre Gesundheit riskiert am Anfang der Pandemie, wo man sie brauchte und heute werden sie deswegen an den Pranger gestellt. Diese Nachweispflicht ist nicht tragbar. Erst Geklatsche und jetzt ins Gesicht.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.
Eine Mittelstandsfamilie muss in Deutschland auf alle Einnahmen im Durchschnitt Steuern und Abgaben in Höhe von 43 Prozent entrichten. Eine Milliardärsfamilie bezahlt auf alle Einnahmen im Durchschnitt 26 Prozent Steuern und Abgaben. So lange das nicht geändert wird, dürften keine Diskussionen über Kürzungen der Leistungen im Gesundheitswesen, Verschiebung des Renteneintrittsalters etc. geführt werden.