Frage an Gregor Gysi von Markus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich und meine Freundin haben uns gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich der geplante Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten stattfindet und welche Meinung die Bundestagsfraktion DIE LINKE bzw. auch Sie persönlich dazu haben oder welche Pro´s und Contras es dafür gibt.
Vielen Dank im Vorraus für ihre Antwort und freundliche Grüße
Markus Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Dezember.
Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Es gibt Menschen, die sich daran stören, dass etwas Veganes nach etwas benannt wird, das es nicht ist.
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.