Frage an Gregor Gysi von Robert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mir ist erst jetzt aufgefallen, dass drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl im Unterschied zu anderen in den Bundestag gewählten Parteien die Linkspartei im ZDF-Fernsehrat immer noch nicht vertreten ist.
Angeblich hat das bislang die ZDF-Satzung verhindert. Ist aber eine Satzung nicht rechtswidrig, die eine zeitnahe Neu-Besetzung des Gremiums nach der Bundestagswahl verhindert?
Sehr geehrter Herr Berg,
gerade im Monat Juli 2008 ist es gelungen, dass nun auch ein Vertreter der Partei Die Linke im ZDF-Fernsehrat Platz genommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.