Frage an Gregor Gysi von Anton K. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
Zu ihrer Antwort an Fr.Nurkowski sehen Sie den Produktivitätsvortschritt als Kernfrage, der regelmäßig bei der Betrachtung zur Erwirtschaftung der Rente ausgeblendet wird.
Wie ist dieses Argument angesichts des globalen Wettbewerbs zu verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Krottenthaler
Sehr geehrter Herr Krottenthaler,
die Produktivitätsentwicklung ist selbstverständlich für die internationale Konkurrenz bedeutsam, aber diese Produktivitätsentwicklung ermöglicht auch eine gerechte Rentenzahlung. Das eine schließt das andere keineswegs aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.