Frage an Gregor Gysi von Christopher P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europa: Neben der Klimafrage gilt es meiner Meinung nach auch andere Themen auf europäischer Ebene zu klären. Mich würde es daher interessieren, welche konkreten Maßnahmen die EU gegen soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unternimmt.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juni. Tatsächlich gibt es neben der ökologischen Nachhaltigkeit weitere wichtige Aufgaben der Europäischen Union. Dazu gehören soziale und steuerrechtliche Mindeststandards. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament stärker in diese Richtung wirken wird. Bisher haben einige Regierungschefs immer verhindert, dass Schritte gegen die soziale Ungleichheit gegangen wurden. Wir fordern zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Staaten der EU. Wir haben dabei folgende strukturelle Idee. Es gibt ein sogenanntes mittleres Einkommen, das gefunden werden muss. Fünfzig Prozent der Löhne sind höher als das mittlere Einkommen und fünfzig Prozent sind niedriger. Von diesem mittleren Lohn müssen sechzig Prozent der Mindestlohn in jedem EU-Mitgliedsland sein. Solche und ähnliche Vorschläge werden wir weiterhin verbreiten und hoffen, dafür auch Mehrheiten zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.
Auf jeden Fall müsste es eine Welt sein, in der es keine Kriege mehr gibt, in der Armut überwunden ist und soziale Gerechtigkeit herrscht
Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.
Es geht mir nicht darum, die Vorgänge gleich zu setzen, sondern darum, dass der Westen begonnen hat, das Völkerrecht zu verletzen, was ich schon damals falsch fand