Frage an Gregor Gysi von Tim C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Wie stehen sie zu den aktuellen Entwicklungen an der Humboldt-Universität Berlin (HU)? Im Zuge einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der AfD Martin Trezner, verlangt das Präsidium der HU-Berlin eine Offenlegung der Namen der Mitglieder der Gremien der verfassten Studierendenschaft. Nachdem über dieses Thema keine weitere Einigung zwischen Studierenden und Präsidium gefunden werden konnte und auch ein Statusgruppenveto der Studierenden im akademischen Senat übergangen wurde, soll nun auf dem Klageweg die Auskunft erzwungen werden. Außerdem griff das Präsidium eigenmächtig in die Ordnung der Studierendenschaft ein und ist gewillt Beschlüsse des Studierendenparlaments aufzuheben.
Sachverhalt nach: http://astaup.de/2018/10/offener-brief-an-die-hochschulleitung-2/, http://www.refrat.hu-berlin.de/article/news.Praesidium.klagt.html, http://www.refrat.hu-berlin.de/article/news.vereinbarung.pm.2018.html
Sehr geehrter Herr C.,
nach den Unruhen von 1968 wurde das Recht der Studenten deutlich beschränkt. Das wirkt sich bis heute aus. Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.