Frage an Gregor Gysi von Janek J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum ist Terrorismus unwichtig?

Sehr geehrter Herr Gysi,
hinter dem zugespitzten Titel verbirgt sich eine Frage zum Prozess der Gesetzgebung:

Warum gibt es nicht namentliche Abstimmungen?

Zum Hintergrund der Frage:
In dem Glossar von Bundestag.de steht zu namentlichen Abstimmungen:
„Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich.“

In den letzten acht Monaten wurden zwei Gesetze im Zusammenhang mit dem Thema Terrorismusbekämpfung verabschiedet:

- 5. November 2015: Gesetz „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ [1]
- 26. Juni 2016: Gesetz „zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ [2]

In beiden Fällen wurde nicht namentlich abgestimmt. Soweit ich das den Videos der Plenarsitzungen entnehmen kann, waren am 5. November 2015 etwa 36 Abgeordnete und am 26. Juni 2016 etwa 80 von 630 Abgeordneten bei den Abstimmungen anwesend.

Bei der Anhörung des Innenausschusses am 20. Juni 2016 [3] haben die Grünen und die Linke gegen das Verfahren protestiert. Warum hat die Fraktion die Linke keine namentliche Abstimmung gefordert?

Für mich ist Transparenz in einer Demokratie wichtig. In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum gibt überhaupt nicht namentliche Abstimmung. Was bieten diese für Vorteile gegenüber namentlichen Abstimmung? Welchen Vorteil hat es, bei manchen Entscheidungen auf die Transparenz der namentlichen Abstimmung zu verzichten?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Janek Junghans

[1] Link zur Plenarsitzung: http://dbtg.tv/fvid/6101307
[2] Link zur Plenarsitzung: http://dbtg.tv/fvid/6950002
[3] Anhörung des Innenausschusses:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-pa-innen/427160