Frage an Gregor Gysi von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Mir ist erst heute ein Artikel bei SPON vom 11.06.2014 aufgefallen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gysi-linken-fraktionschef-im-reisefieber-a-974397.html).
Mich würden die Ergebnisse der Dienstreisen und die Kosten der Dienstreisen interessieren. Auch würde ich mich freuen, wenn Sie mir eine Übersicht über Ihre Auslandsdienstreisen zusenden könnten. Welche Regelungen gibt es in Ihrer Fraktion über die Beantragung, Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen?
Herzlichst, Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2015 hat mich erreicht. Zu Ihren Fragen habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an unseren Geschäftsführer Volker Schneider weiterzuleiten, der Ihnen diesbezüglich Auskünfte erteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
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Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.