Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Gysi - meine Fragen an Sie zum BER vom 4.3.2015 sind immer noch nicht beantwortet- für Sie ungewöhnlich - auch weil selbst ihre PArteichefin nun schneller ist als Sie !
Wer schweigt - stimmt zu- ist das Ihre Antwort ?! - und teilen Sie somit diese Auffasung für den BER ?
Äußern Sie sich nicht, da am 2.5.2015 die Südbahn in Betrieb gehen soll ?
Oder kann es sein, dass man im Bundestag nur eine Meinung für die Menschen haben kann, wenn man es sich finanziell leisten Kann - wie Herr Gauweiler ?
Wann haben Sie sich persönlich in Ihrem Wahlkreis bei einem Bürger über Schallschutzmaßnahmen informiert ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
Ihre Frage vom 2.4. hat mich erreicht. Die vorhergehende Frage kenne ich nicht. Bitte senden Sie sie noch einmal, damit ich Ihnen antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.