Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
sie haben im Bundestag erklärt, wenn es einen Staat gibt, kann dieser die Bürger schützen. In Ihrem Wahlgebiet gibt es einen Flughafen BER, bei dem die Bürger auf Schallschutz warten. Alle Behörden verweisen auf die FBB – sprich Mehdorn und erklären alles laufe planmäßig. Schallschutz nach Gesetzesvorlagen für den BER hat niemand.
Aus diesen Grunde frage ich Sie :
1. Wer schützt die Menschen vor gesundheitsschädigen Fluglärm in der BRD ?
2. Welche Brandenburger Behörde ist für die Festlegung, Überprüfung und Überwachung der Schallschutzauflagen am BER verantwortlich?
3. Was unternehmen Sie, wenn der BER in Betrieb geht, der Schutz der Bürger aber nicht gegeben ist?
Danke
Sehr geehrter Herr Pohland,
Ihre Nachricht vom 23.September hat mich erreicht.
Die Auseinandersetzungen zum Flugschutzlärm hinsichtlich des BER laufen nach wie vor. Nur die Landesregierung in Brandenburg hat beschlossen, für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzutreten, was der Berliner Senat und die Bundesregierung nach wie vor ablehnen. Diesbezüglich läuft auch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Über die Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden worden. Sollte sie abgelehnt werden, gibt es auch noch den Weg zum Europäischen Gerichtshof, der meines Erachtens dann unbedingt beschritten werden müsste.
Gegenwärtig kämpfen auch die Familien einzeln um Schallschutz und soweit sie sich an mich wenden, wende ich mich auch an die Betreibergesellschaft, um Schritt für Schritt bessere Maßnahmen durchzusetzen.
Ich bleibe allerdings der Auffassung, dass Sperenberg eine viel bessere Variante gewesen wäre als Schönefeld.
Leider ist es anders entschieden worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
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