Frage an Gregor Gysi von Philipp Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
haben Sie Information über die Quellensicherung des Essays/der Mahnschrift der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) an Frau Merkel, welches am gestrigen 1.09 veröffentlicht worden ist. ( http://consortiumnews.com/2014/09/01/warning-merkel-on-russian-invasion-intel/ ) ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Zielke,
Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich sie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.