Frage an Gregor Gysi von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Osterweiterung der Nato: Versprechen an Russland bzw. UdSSR
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie beantworten die Frage 2b nicht:
Teilen Sie die Auffassung, dass eine mündliche Zusage hinfällig wird, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine dieser mündlichen Zusagen widersprechende schriftliche Vereinbarung (hier: Kommuniqué anlässlich der Auflösung des Warschauer Paktes) getroffen wird?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
ein Kommuniqué zur Auflösung des Warschauer Paktes wurde nicht von den Mitgliedsländern der NATO erarbeitet und unterzeichnet. Für diese Länder hat es also keine bindende Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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