Frage an Gregor Gysi von Martin H.
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
nachdem der Deutsche Bundestag nun die Diäten für seine Mitglieder erhöht hat, ich mir sicher bin, dass die entsprechende Gesetzesänderung nicht verfassungskonform ist, aber nur ein Mitglied des Bundestages dageben klagen kann, würde ich mich freuen, wenn Sie als MdB "meines" Wahlkreises Verfassungsklage einreichen würden.
Mit herzlichem Dank für Ihre Mühen und sonnigen Grüßen
Martin Hellwig
Sehr geehrter Herr Hellwig,
Ihre Nachricht vom 21. Februar hat mich erreicht.
Ich habe sie zur Prüfung Ihrer Frage zunächst an unsere Justiziarin mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Ich werde Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.