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Frage von Oliver D. •

Frage an Gregor Gysi von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi,

werden sie bei der von Ihnen geforderten Sondersitzung des Bundestages zum NSA Abhörskandal die Abschaffung des uralten, auf dem NATO-Truppenstatut basierenden alliierten Abhörprivileges anregen?

http://bit.ly/14NvB8L

Offiziell spioniert die NSA hierzulande bis heute ja "zur Sicherung der US Truppen".

Mit freundlichen Grüßen

Oli Dietzel

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Dietzel,

bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. Dabei werden wir auch Ihre Anregung berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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