Frage an Gregor Gysi von Hagen S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gysi, vielen Dank für ihre Anfrage vor der Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates.
Das zeigt mir deutlich, das die Linke der einzige wirkliche politische Interessenvertreter für mich ist.
Vom Patientenbeauftragten der BR habe ich erfahren, dass die die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem scheinbar ohne politische Vorgaben nach gut Dünken entscheiden, was behandelt wird und was nicht. Ich meine das hier offensichtlich die komplette Umweltmedizin nicht aufgenommen wird.
Ist das wirklich so?
Zitat des Patentenbeauftragten der Bundesregierung:
Der Gesetzgeber. das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), gibt der gesetzlichen Krankenversicherung die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der (zahn-)medizinischen Versorgung vor. Die Einzelheiten werden jedoch von der gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt. Wichtigstes Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).
Deutschland hat 2010 die UN-Menschenrechtscharta unterschrieben, und muss hiernach Umwelterkrankungen wie MCS,CFS,FMS die einen internationalen Code haben, und international als körperliche Krankheit anerkannt sind, auch behandeln lassen. Doch es wird einfach ignoriert, und die Behandlung zu Lasten der Solidargemeinschaft verweigern!
Gibt es eine rechtliche Grundlage für diese unterlassende Hilfeleistung?
mit freundlichen Grüßen
Hagen Schütte
Sehr geehrter Herr Schütte,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 30. Mai, die ich mit der Bitte um Beantwortung an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge weitergeleitet habe. Ich hoffe sehr, dass Ihnen noch Hilfe zuteil wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Schütte,
vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Dr. Gysi, die ich als zuständige Fachpolitikerin beantworte.
Die Selbstverwaltung ist in Deutschland maßgeblich für die Ausgestaltung und Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zuständig. Das ist erst einmal gut so, denn die Politikerinnen und Politiker sind zum einen in der Regel keine medizinischen Fachleute und zum anderen würde die genaue Ausgestaltung bis ins Detail das Parlament und ebenso das Bundesministerium für Gesundheit komplett überfordern.
Die Ausgestaltung geschieht nicht immer zur vollsten Zufriedenheit und da ist dann wieder die Politik gefordert, Vorgaben zu machen, um solche Probleme zu lösen. In Bezug auf ME/CFS haben wir zum Beispiel eine kleine Anfrage ( Bundestagsdrucksache 17/12468 http://www.bundestag.btg/PlenAus/Drucksachen/oeffnePDF.php?drsNr=1712468&typ=.pdf ) gemacht, um auf die bedenkliche Versorgung von Menschen mit ME/CFS aufmerksam zu machen. Leider ist der Gesetzgeber hier teilweise etwas träge und viele berechtigte Anliegen brauchen ein stetiges Vorbringen, bevor etwas geschieht und die Anliegen kleinerer Gruppen von Betroffenen rücken angesichts übergreifender Themen und Systemfragen zu leicht in den Hintergrund. Dies zeigt aber auch, dass eine stärkere Übertragung der Ausgestaltung des Gesundheitssystem weg von der Selbstverwaltung hin zur Politik, zu den Ministerien keine Besserung verspricht. Ich kann Sie und viele andere Betroffene nur ermutigen, stetig auf Unzulänglichkeiten aufmerksam zu machen - gegenüber der Selbstverwaltung, der Politik, aber auch gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit. Hier höhlt oft nur der stetige Tropfen den Stein. Ich hätte mir gewünscht, Ihnen einfachere, praktische Vorschläge unterbreiten zu können, aber es gibt hier keine einfache Lösung.
DIE LINKE setzt sich allerdings dafür ein, dass die Patientenbank in der Selbstverwaltung gestärkt wird, damit die Patientensicht in der Selbstverwaltung angemessen berücksichtigt ist. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem nehmen wir uns immer wieder der Anliegen gerade kleinerer Betroffenengruppen an und versuchen unser Bestes, dafür Gehör im Parlament zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
wissenschaftlicher Mitarbeiter
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