Frage an Gregor Gysi von Hans-Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
heute las ich über einen Menschen der von dem Jobcenter Peine schikaniert wird.
Siehe auch
http://www.sozialticker.com/nimmt-das-jobcenter-peine-auch-den-tod-eines-kunden-in-kauf_20130522.html#comment-22330
Wenn man so etwas zu lesen bekommt, muss man sich doch wirklich nicht wundern, wenn
Menschen mit allem möglichen bewaffnet im Jobcenter ihr Recht einfordern,zumindest es versuchen. Mir ist schon klar das dieses der falsche Weg ist, aber ich kann es nachvollziehen.
Doch nun zu meiner Frage:
Wer trägt denn eigentlich für derartige, doch sicherlich gesetzwidrige Aktionen die Verantwortung?
Ich finde, es wäre doch weitaus besser endlich die Gesetze so zu gestalten, das nicht jedes Jobcenter seine eigenen Gesetze über die bestehenden stellen kann. Auch würde man damit sicher viel Geld bei den Sozialgerichten sparen können.
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Ihre Nachricht vom 24. Mai hat mich erreicht.
Hartz IV muss in seiner bisherigen Struktur überwunden werden. Wir brauchen einen Anspruch der Betroffenen, ohne Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. Letztlich trägt die Bundesagentur für Arbeit die Verantwortung dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gesetze einhalten und gleiche Maßstäbe überall gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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