Frage an Gregor Gysi von Constanze H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zu erst einmal ein großes Lob DIE LINKE. Es gibt für mich keine Alternativpartei hier in Deutschland. Das hat sich im Laufe der letzten Jahre immer mehr bestätigt.
Nun meine Frage: Ich selbst bin seit langer Zeit Tierschützerin und Veganerin.
Wie stehen Sie zu diesem Thema und wird der Tierschutz in irgendeiner Form von Ihrer Partei unterstützt?
Mit freundlichem Gruß
C. Holdschick
Sehr geehrte Frau Holdschick,
Ihre Nachricht vom 8.August hat mich erreicht.
Auch in unserer Partei gibt es viele Veganerinnen und Veganer. Der Tierschutz spielt eine große Rolle. Sie können Sie diesbezüglich an unsere Abgeordnete Eva Bulling-Schröter wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.