Frage an Gregor Gysi von Susanne G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gysi,
unser Wohnort Bönen gehört zum Erdgas-Aufsuchungsgebiet Nordrhein-Westfalen Nord und ist aufgrund des Begünstigten Exxon potentielles Frackinggebiet.
Was halten Sie in dem Zusammenhang von dem Gutachten der "neutralen Experten"?
Es gibt Politiker im Bund, die es als "grünes Licht" bezeichnen ... Sehen Sie das genauso?
Gruß
BürgerinformierenBürger im Kreis
BiB Bönen/Kamen Krs. Unna
Susanne Ganswind
Sehr geehrte Frau Ganswind,
aus vielen Gründen treten auch wir dagegen auf, aus diesem Gebiet ein Frackinggebiet zu machen. Ich hoffe, dass es gelingt, dies zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.