Frage an Gregor Gysi von Petra G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi !
Im Bundesanzeiger wurde am 29.11.2007 bekannt gegeben, dass das Gesetz OWIG am 11.10.2007 vom Bundestag aufgehoben wurde.Damit existiert für sämtliche Ordungswiedrigkeiten
keine rechtliche Grundlage mehr.
An jenem Tag ( 11.10.2007) wurde das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkende Aufhebung beschlossen.(veranlaßt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel )
Ich frage Sie Dr.Gysi, entsprechen diese Fakten der Realität ?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Gutsch
Sehr geehrte Frau Gutsch,
Ihre Nachricht vom 3. August hat mich erreicht.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Frage an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.