Frage an Gregor Gysi von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
mit Freuden sehe ich, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind, der die hier gestellten Fragen zeitnah beantwortet! Ich hoffe, dass sie auch auf die folgende Frage antworten werden:
Würden Sie und Ihre Fraktion die "Drohung" der SVP der Offenlegung der schweizer Finanzdaten von Politikern als eine solche ansehen, oder diese gar befürworten? Wie würden Sie reagieren, wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Geld in die Schweiz verlagert haben?
Sehr geehrter Herr Henkel,
es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. Dafür träte ich auch dann ein, wenn es wider Erwarten ein Mitglied meiner Partei beträfe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.