Frage an Gregor Gysi von Michael B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi,
mich interessiert Ihre persönliche und politische Meinung um das heutzutage vieldiskutierte, bürgernahe Thema des bedingungslosen Grundeinkommen ( BGE ) in Verbindung eines neugeordneten Finanzsystems!
Dabei nehme ich Bezug auf den Vortrag des Herrn Professor Wolgang Berger zur Finanzkrise.
Inwieweit sind Sie dafür zu begeistern?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Brosi
Sehr geehrter Herr Brosi,
ich bin für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung, aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich möchte gerne zwischen einer Frau und einem Mann unterscheiden, die sich solidarisch verhalten wollen und jenen, die das ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.