Frage an Gregor Gysi von Armin W. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gysi,
in der heutigen Zeit ist die Kinderarmut in Deutschland ein wichtiges Thema, denn die Zukunft unseres Landes liegt in den Händen unserer Kinder. Vor zwei Jahren wurde eine Petition eingereicht, daß das Kindergeld bei Hartz IV - Betroffenen und Sozialgeldempfängern nicht mehr als Einkommen angerechnet wird. Den Vorsitz im Petitionsausschuss hat ihre Parteigenossin Kerstin Nauman . SPD, Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wettern gegen die herrschende Kinderarmut in Deutschland und haben die Mehrheit im Ausschuss. Warum wurde dennoch die Petition abgewiesen????. Es wären keine zusätzliche Kosten für den Steuerzahler entstanden, denn der volle Regelsatz und das Kindergeld wurden im Haushalt verabschiedet.
MfG
Armin Willutzki
PS: Ich klage seid zwei Jahren in dieser Sache und stehe jetzt beim LSG, da ich der Meinung bin, dass Kindergeld zweckgebunden ist .Dies wird deutlich im Bundeskindergeldgesetz und im Einkommensteuergesetz. Ihre Partei hat keinerlei Aktion in dieser Richtung an den Tag gelegt.
Sehr geehrter Herr Willutzki,
Ihre Nachricht vom 3. 1. hat mich erreicht.
Die SPD hat in der Regierungskoalition mit der Union selbstverständlich gegen die Petition gestimmt. Inzwischen gibt es auch eine Mehrheit von Union und FDP in dem Ausschuss. So sehen dann auch die Entscheidungen des Petitionsausschusses aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.