Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Das Grundgesetz verbietet das Führen von Angriffskriegen, laut Artikel 26. Genau das tut jedoch die Bundesregierung in Afghanistan.
Wieso hat noch kein Politiker der „Linken“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt?
MfG Kurt Templin
Sehr geehrter Herr Templin,
die Bundesregierung stützt sich bei ihrem Einsatz in Afghanistan auf einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Anzeigen hat es schon gegeben, die aber mit dieser Begründung abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.