Frage an Gregor Gysi von Wil B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Thema Wahlrecht für EU-Bürger.
Sehr geehrte Herr Gysi.
Seit 1981 lebe ich, Niederländer, in Berlin und darf nicht an die Wahl für den Bundestag teilnehmen. Der Grund ist, dass das Grundgesetzt dies nicht erlaubt.
Sehen Sie eine möglichkeit das Grundgesetzt in diesem Sinne zu ändern?
Wünsche Ihnen viel Erfolg im Kampf gegen den Sozialabbau sowie er jetzt von der neuen Bundesregierung geplant ist.
Mit freundlichem Gruss,
W. Biezen,
Berlin.
Sehr geehrter Herr Biezen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.10.
Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.