Frage an Gregor Gysi von Ludwig K. bezüglich Innere Sicherheit
Regierungskriminalität
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
organisierte Verantwortungslosigkeit, d.h. systematische Vermeidung persönlicher Konsequenzen für eigenes Handeln scheint mir ein Grundproblem dieser Gesellschaft zu sein. Ich denke dabei z.B. an angestellte Manager, die niemals die negativen Konsequenzen ihrer Entscheidungen persönlich zu spüren bekommen, nur die positiven. Doch hier geht es mir um ein nicht minder wichtiges Problem: Die Verantwortung von Politikern für ihr Handeln:
Angenommen, es wäre zutreffend, dass die hessische CDU in persona Koch und Bouffier, Steuerfahnder aus Ihrem Dienst gemobbt und so letztlich den Staat um Millioneneinnahmen hinterzogener Steuern gebracht hätten, so wie es auch Ihr hessischer Landesverband vermutet hat http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/961-kaltstellen-unliebsamer-mitarbeiter-auch-im-hessischen-innenministerium.html und wie es vielfach in den Medien berichtet wurde. Weiter angenommen, man könnte Koch und Bouffier nachweisen, entsprechendes veranlasst zu haben. Wäre es dann nach Ihrer Ansicht moralisch geboten, Koch und Bouffier mit mehrjähriger Haft zu bestrafen?
Wenn Sie dieser Ansicht sind, was alles müsste sich in diesem Land ändern, dass eine solche Bestrafung in Zukunft möglich wäre (ich vermute das ist sehr viel)? Können Sie uns Wählern glaubhaft versprechen, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um dem Ziel, auch Politiker für ihr verbrecherisches Handeln (als moralischer Begriff gedacht, der ggf. in juristische Begriffe zu übersetzen wäre) angemessen bestrafen zu können?
Besten Dank
Ludwig Kempfert
Sehr geehrter Herr Kempfert,
Ihre Nachricht vom 24.9. hat mich erreicht.
Schon heute wäre ein solches Verhalten strafbar, wenn es direkt darum gegangen wäre, einen konkreten Steuerpflichtigen zu begünstigen. Sollte es aber eine generelle politische Maßnahme sein, um Steuerdelikte nicht so vielfach verfolgen zu können, wäre es strafrechtlich nicht relevant. Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. Dafür werden wir uns einsetzen. Das Wichtigste sind aber politische Veränderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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