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Frage von Jürgen G. •

Frage an Gregor Gysi von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

die ganz große Mehrheit Ihrer Fragesteller hält Sie offensichtlich für sehr kompetent, was Fragen zu "Demokratie und Bürgerrechten" angeht. Das ehrt Sie und wie ich am Themenpool sehe, sind Sie auch um Antworten bemüht. Das möchte ich vorausgeschickt wissen.

Noch vor den ersten Landtags- und den Bundestagswahlen stelle ich Ihnen und Ihren Kolleg/innen in den anderen Parteien folgende Frage:

Betreiben auch deutsche Behörden, oder werden unter Mitwissen, Duldung oder/und Förderung durch deutsche Behörden "Geheimgefängnisse" oder diesen vergleichbare - u. U. unter anderem Namen und Deckmantel, verdeckt firmierende - Einrichtungen auch in DEUTSCHLAND betrieben?

Um unnötige Nachfragen zu vermeiden: das könnten sein Einrichtungen zur Resozialisierung, Ausländer-Integration, Migrationshilfe oder auch der "klassischen" Terroristenbekämpfung, bei denen rechtsstaatlich relevant die Frage nach Einsatz von technischen Mitteln der Überwachung nachzufragen wäre.

Gerne dürfen Sie meine Frage auch an etwa dafür zuständige weiterleiten, doch ist mir - und vielleicht auch anderen Bürgern - an einer zeitnahen Antwort, auf jeden Fall noch VOR den Bundestagswahlen, gelegen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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