Frage an Gregor Gysi von Oliver K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Heute bekam ich die E-Mail, dass die CDU nach der Bundestagswahl die Einführung von Zwangsarbeit für Hartz IV Bezieher beschließen möchte.
Ich dachte, ich hätte mich verlesen und las es noch mal. Wissen Sie, ob da was dran ist und wie man das verhindern kann? Nur die LINKE zu wählen, wird wohl nicht ausreichen. Währe aber ein tolles Wahlkampfthema.
Quelle:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
Mit freundlichen Grüßen
O.Kreft
Sehr geehrter Herr Kreft,
ich halte es durchaus für möglich, dass die CDU solche Pflichten begründet. Man will nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen, aber den gesellschaftlichen Nutzen erhöhen. Diese Ungerechtigkeit werden wir aber entschieden bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.