(...) es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Ratifizierung im Bundestag Gesetzeskraft erlangt - und damit formal einem Gesetz entspricht. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten sind wir uns jedoch in der inhaltlichen Kritik an diesem Vorhaben einig. (...)
(...) wie Sie meinem auch auf abgeordnetenwatch.de nachprüfbarem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag noch keinem einzigen Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt! Ich lehne Bundeswehreinsätze, die nicht der unmittelbaren Landesverteidigung dienen, grundsätzlich ab (und Deutschland wird nun mal nicht am Hindukusch verteidigt - das ist zumindest meine Überzeugung). Wir sind also, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, in diesem Punkt einer Meinung. (...)
(...) ich kann Ihre Kritik an der Datenweitergabe an die USA nicht nur verstehen, sondern ich teile sie auch. (...) Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werde ich mich gegen eine so weitgehende Weitergabe von Daten deutscher Bürger an einen fremden Staat einsetzen. (...)
(...) Allerdings haben wir auch hier für die Herausgabe von Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz sehr hohe Hürden gesetzt. So bedarf es beispielsweise eines richterlichen Beschlusses und der Rechtsverletzer muss die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen haben (es geht also nicht um das möglicherweise illegale Downloaden einzelner Musiktitel für die private Nutzung). Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll und mit „Überwachungswahn“ hat dies nun schon gar nichts zu tun. (...)
(...) Bisher ist eine befriedigende Lösung allerdings nicht in Sicht, da die von Ihnen gewünschte Einhausung einen sehr hohen zwei-, möglicherweise auch dreistelligen Millionenbetrag kosten würde und sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wie Sie wissen, ist der Planfeststellungsbeschluss, auf dessen Grundlage der Ausbau der A661 derzeit durchgeführt wird, bereits fast 30 Jahre alt. (...)
(...) sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. (...)
