(...) Bereits heute bringt der Bund zusätzlich zu den Bundeszuschüssen bereits jährlich 11 Milliarden Euro an Bundesmitteln für Kindererziehungszeiten auf. Zudem wird die Höhe dieser Bundesmittel bereits nach der seit 1992 geltenden Rechtslage mit zunehmenden Rentenzugängen stark ansteigen. (...)
Sehr geehrte Frau Helmbrecht,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) Ich konnte Ihnen hoffentlich verdeutlichen, warum meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Ihre Auffassung nicht teilen und ich daher auch keinen weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich des Bundesamtes für Wehrverwaltung sehen. Ungeachtet dessen möchte ich mich für Ihr Engagement bedanken und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. (...)
(...) Wie Sie vielleicht schon in der Antwort meines Kollegen Dr. Stefan Ruppert, der für unsere Fraktion das Thema Wahlrecht als Berichterstatter betreut, auf die Frage zu den Berechnungen von Herrn Wiesner auf der Webseite http://www.wahlrecht.de gelesen haben, existieren unterschiedliche Berechnungen zum Auftreten des negativen Stimmgewichts nach der Wahlrechtsreform. Die Zahlen der Koalition und die von Herrn Wiesner unterscheiden sich in einer Grundannahme: Letztere basieren auf der Prämisse, dass zusätzliche Zweitstimmen von zusätzlichen Wählern abgegeben werden. (...)
(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Die jüngste Entscheidung des Sportausschusses, in Zukunft nicht öffentlich zu tagen, entspricht dem grundsätzlichen Verfahren der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Diese über Jahrzehnte geübte Praxis dient vor allem der Versachlichung von Debatten und der damit einhergehenden Beschleunigung der parlamentarischen Arbeit. (...)
Sehr geehrte Frau Won-Ho,
