(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)
(...) Man muss sich aber auch die (Ihre) Frage stellen, was denn die konkrete Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde. Und ich bin der Ansicht, dass diese Maßnahmen keinesfalls alternativlos sind, man muss sich nur die Mühe machen, die Alternativen auch in ihren konkreten Konsequenzen zu durchdenken. (...)
(...) Ihre Frage: Wissen Sie wie die Parlamentsbeteiligung an der ESM-Finanzierung im Detail aussieht? Details müssen nicht genannt werden, es geht mehr um das Vorliegen von Informationen. (...)
(...) Ich verstehe den Fiskalpakt allerdings nicht als "Schlechtleistung" der EU, geschweige denn sind wir der Überzeugung, dass der Fiskalvertrag gegen die Verfassung verstößt - im Gegenteil. Er dient dazu, dass Deutschland nicht durch weitere Stabilisierungsmaßnahmen seinerseits an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht werden kann. (...)
(...) Es in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht aufgrund vagen Verdachts erfolgen. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in seinem Bericht darlegt, sind keine Beweise, sondern bestenfalls Anhaltspunkte. (...)
