(...) Ihre Frage: Wissen Sie wie die Parlamentsbeteiligung an der ESM-Finanzierung im Detail aussieht? Details müssen nicht genannt werden, es geht mehr um das Vorliegen von Informationen. (...)
(...) Ich verstehe den Fiskalpakt allerdings nicht als "Schlechtleistung" der EU, geschweige denn sind wir der Überzeugung, dass der Fiskalvertrag gegen die Verfassung verstößt - im Gegenteil. Er dient dazu, dass Deutschland nicht durch weitere Stabilisierungsmaßnahmen seinerseits an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht werden kann. (...)
(...) Es in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht aufgrund vagen Verdachts erfolgen. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in seinem Bericht darlegt, sind keine Beweise, sondern bestenfalls Anhaltspunkte. (...)
(...) Die FDP hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Effizienz von Umweltzonen überprüft und die negativen Folgen für Autofahrer gemindert werden müssen. Mit unserem Koalitionspartner diskutieren wir weiterhin darüber, wie die umweltpolitischen Ziele wirkungsvoller und mit geringeren Nachteilen für die Bürger erreicht werden können. (...)
(...) Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen hat heute für unsere Fraktion erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Rederechts im Parlament geben wird. (...)
