(...) Bitte erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass die Funktionsstellenzulage der Fachseminarleitungen für Grund-, Haupt-, und Realschule sowie für Sonderpaädagogik zum 1. Januar 2010 verdoppelt und die Zulage für mitwirkende Lehrkräfte eingeführt wurde. (...)
(...) Ich darf Ihnen zum derzeitigen Sachstand mitteilen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansteht, eine Entscheidung zu treffen. Mittels einer externen, detaillierten Kostenschätzung für eine nachhaltige Sanierung des Plenarbereichs sowie für den Entwurf des Wettbewerbssiegers, wird aktuell herausgearbeitet, welcher Sanierungsaufwand zu welchen Kosten zu realisieren ist. Erst auf der Basis dieser Daten, die im Frühjahr 2012 zu erwarten sind, soll eine Entscheidung getroffen werden. (...)
(...) Ich begrüße das verabschiedete Paket der Bundesregierung für eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Mit der Verdoppelung der Forschungsförderung, der Ausweitung der KfZ-Steuerbefreiuung für Elektroautos auf zehn Jahre setzt die Bundesregierung die richtigen Akzente. (...)
(...) aus der Presse und aus Berichten von Anliegern ist mir die Problemlage bekannt, und ich habe großes Verständnis für Ihre Situation. Über die Landespolitik besteht jedoch nicht die Möglichkeit, hier einzuwirken. (...)
(...) im September 2008 diskutierte der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Asse II. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Antrag abgelehnt. (...)
