(...) Sie sind Vertragspartner des Landes Niedersachsen, wenn es um die Finanzierung der Planungen für die A22 geht. (...) Jedoch werden auch die Interessen der Gegner des Baus der A22 berücksichtigt, indem unter der Rubrik „Linkliste“ ein Link zu der „Bürgerinitiative gegen Westtrasse A20 & A22“ aufgeführt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte. Der Bau der A22 stellt ohne Zweifel einen Einschnitt in die Naturräume der Umgebung dar, die aber heute bei den Planungen der Trassenführungen in weit umweltverträglicherem Maße berücksichtigt und möglichst gering gehalten werden. Der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag ist für die Vorhaben vorgesehen, bei denen die Umweltrisikoeinschätzung bzw. (...)
(...) Neben der Schiene bleibt aber die Straße im Transitland Deutschland ein wichtiger Verkehrsträger. Die Küstenautobahn A22 als Verbindung zwischen dem nördlichen Schleswig-Holstein und dem nordöstlichen Niedersachsen wird zusammen mit der bereits fertig gestellten A31 die Transportzeiten insbesondere zwischen den skandinavischen Ländern, bzw. den Ostseehäfen und dem Ruhrgebiet massiv verkürzen. (...)
(...) Wie auch öffentlich stark kritisiert wird, ist es unglücklich, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe von Entschädigung und Altersentschädigung entscheiden. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen. Der Deutsche Bundestag muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. (...)
(...) Solange das Urteil des Verfassungsgerichts aussteht, wird es mit der SPD keine Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen geben. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch ausgereift und deshalb wird es von unserer Seite fürs erste keine gemeinsame Regelung mit der Union geben. (...)
