Olaf Krostitz
(...) Gegenfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundeswehr in Afghanistan und die US-Army im Irak einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten? Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die militärischen Lösungen den Terrorismus nur verstärkt haben. (...)
(...) Die Ergebnisse unserer Geschichtsaufarbeitung mögen vielen nicht gefallen, aber ein Ergebnis ist ja gerade die unbedingte Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten – oft gegen die, die uns mangelhafte Aufarbeitung vorwerfen, aber heute keinerlei Skrupel kennen, wenn sie alle technischen Mittel gegen die Bevölkerung einsetzen wollen. Dazu fallen mir Stichworte, wie Nutzung von Folteraussagen von "befreundeten" Geheimdiensten, Nutzung von Geruchsproben Andersdenkender, Online-Durchsuchung, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Einschränkung des Bankgeheimnisses für Arbeitslose ein. (...)
(...) Mir scheint, Ihnen bleibt kaum mehr, als die Möglichkeit zu klagen und auf ein verständnisvolles Gericht zu hoffen, obwohl mir durchaus klar ist, dass dies für Sie kaum eine befriedigende Antwort sein kann. Weiterhin kann ich Ihnen versichern, dass sämtliche Hartz IV Regelungen auch für uns als Linke einen unhaltbaren Zustand darstellen und wir unseren Kampf gegen diese Reform fortführen werden. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte, trotzdem möchte ich Ihnen abschließend zu Ihren erfolgreichen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gratulieren und Ihnen und Ihrem Sohn eine glücklichere Zeit wünschen. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)
(...) Deshalb fordern wir mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Der Abstand zwischen Genmais und normalem Mais müsste so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung kommen kann, denn es geht uns darum, den effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu garantieren. (...)
(...) Ich halte die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization für gut und vernünftig und sehe darin keinerlei militärische Bedrohung. Weiter spreche ich mich für eine Kooperation der EU mit der SCO aus. Wenn Sie mehr zum Thema in Erfahrung bringen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. (...)
