Dr. Gesine Lötzsch

(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)

(...) Zu 2) Eine kleine Partei wie DIE LINKE ist nicht wirkungslos, im Gegenteil: Je stärker wir Druck von links ausüben, desto sozialer wird die SPD. Die SPD hat unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen und nun denkt sogar die CDU darüber nach. (...)

Sehr geehrter Herr Reichel,

Ich verweise auf meine Antwort vom 18.12.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr Schreeder,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Erfahrung ist, dass Unternehmen häufig die Lohnnebenkosten aLohnnebenkosten als Grundstrong>keine weiteren Mitarbeiter zu beschäftigen. Es wäre also denkbar, beschäftigungsintensive Bereiche, bei den Lohnnebenkosten zu entlasten. (...)

(...) Über die Amtsausstattung im Allgemeinen wird in den Haushaltsberatungen 2013 zu sprechen sein. (...)