Olaf Krostitz
(...) Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
(...) Deutsche Truppen im Ausland haben die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen und das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. (...)
(...) Aus diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass wir auch uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf stehen. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. (...)
(...) die Einkünfte aus meiner Tätigkeit im ZDF-Fernsehrat können Sie jederzeit unter http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/gesine-loetzsch/bezuege/ einsehen. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,
(...) die Millionärsteuer, wie wir sie planen, ist eine Vermögensteuer für Millionäre. Nicht die Höhe des Einkommens, sondern des Vermögens ist hier die Bemessungsgrundlage. (...)
