(...) Abhängig ist der Bau natürlich auch von den finanziellen Mitteln, die von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist die B 15 neu bis Landshut im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. (...)
(...) 1. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte erfolgte 2004 aufgrund der damaligen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einsparmaßnahmen notwendig machte, von denen leider auch unsere Beamten nicht ausgenommen werden konnten. Nachdem sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand nun erfreulicherweise verbessert hat, galt es abzuwägen, wie die zusätzlichen Spielräume am besten genutzt werden können. (...)
(...) Diese Entscheidung hat jeder einzelne zu treffen. Bei den geltenden Regelungen geht es um ein Rauchverbot zum Schutz vor Passivrauchen. (...)
(...) Wie Sie meiner bisherigen Stellungnahme entnehmen konnten, ist es wichtig, dass die B 15 neu südlich der Isar wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, aus dem sie vor einigen Jahren in der Zeit von Rot-Grün in Teilen herausgenommen wurde. Dies hat die Angelegenheit natürlich enorm verzögert. (...)
(...) Gerade Bayern gehört hier bundesweit zu den Spitzenreitern. Anspruch unserer Jugendpolitik war es immer, für unsere jungen Menschen individuell die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihr Aufwachsen zu schaffen. Diese Politik werden wir auch in Zukunft fortsetzen. (...)
(...) Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Besoldungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist, wollen wir in Bayern diese Möglichkeiten nun auch nutzen. Dabei ist es selbstverständlich unser Ziel, im Rahmen der Dienstrechtreform dafür zu sorgen, dass unsere Beamten motiviert an die Arbeit gehen und die Leistung entsprechen honoriert wird. (...)
