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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Innere Sicherheit
26. April 2013

(...) Ich unterstütze Ihre Forderung, dass die Kreisbehörden hier eingreifen sollten, sehe allerdings bislang weniger das Versagen bei den Kreisbehörden als vielmehr bei den Landesbehörden. Andere Bundesländer haben nachdem, die Mordserie durch den NSU aufgedeckt wurde, überprüft, ob Neonazis Waffenscheine haben und falls ja diese wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen. Eine solche Überprüfung sollte aus meiner Sicht in allen Bundesländern erfolgen. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Weshalb wurde der Antrag auf Wasser ist Menschenrecht abgelehnt und stattdessen dafür gestimmt, Wasser zu privatisieren? Können Sie mir dies bitte erklären.

Umwelt
07. März 2013

(...) Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss das Ziel der Politik bleiben. Es bringt vor diesem Hintergrund keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen und damit womöglich die Qualität des Wasserversorgung zu gefährden. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt deswegen den Standpunkt, dass es keiner europäischen Rechtssetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und lehnt dies deshalb ab. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Beschäftigtendatenschutzgesetz oder doch eher Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz ? Diesem Entwurf kann ein SPD-Abgeordneter nicht zustimmen-oder?

Ist es aus Ihrer Sicht richtig,dass

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. Januar 2013

(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Guten Tag, Herr Reichenbach, ich habe eine einfache Frage, die Antwort darauf ist vermutlich schwierig: warum kann man nicht die Spekulation mit Nahrungsmittel verbieten? Mit freundlichen Grüssen Wilfried Hoffer

Finanzen
06. Januar 2013

(...) Leider sind die politischen Mehrheiten für eine Einschränkung und Regulierung von Nahrungsmittelspekulationen derzeit nicht gegeben. Allerdings können wir dies gemeinsam bei der anstehenden Bundestagswahl ändern. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

ich hoffe natürlich sie beantworten meine Frage persönlich.

Mich würde es interessieren, aus welchen persönlichen Grund sie gegen den Fiskaltpakt gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaft
10. Juli 2012

(...) Die aktuelle Situation ist höchst komplex und es reicht bei weitem nicht, nur an den Baustellen der Liquidität der Staaten (ESM) und der Konsolidierung der Haushalte tätig zu sein. Insbesondere die Rolle der Finanzmärkte muss stärker ins Visier gerückt, aber natürlich auch strukturelle Defizite insbesondere in den Krisenländern herausgearbeitet und angegangen werden. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach

Herzlichen Dank für diese ausführliche und informative Antwort.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Juli 2012

(...) Das Verfahren, dass Abstimmungen auchAbstimmungen>wenigen anwesenden Abgeordneten nach Fraktionen gewertet werden können, wenn dies nicht vor der Abstimmung angezweifelt wird, ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bestätigt. Würde jedes Mal eine beschlussfähige Anzahl an Abgeordneten gefordert, könnte der Bundestag kaum rund 1000 Gesetze und Gesetzesänderungen pro Legislatur bearbeiten. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Wie ich erfuhr, sind Sie für das Thema "Erweiterung des Melderechts" innerhalb der SPD-Fraktion zuständig.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Juli 2012

(...) Jetzt aber so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

ich habe Ihre Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten auf Ihrer Internetseite gelesen. Sie haben gegen den Fiskalpakt gestimmt, aber für die Regelungen zum ESM.

Wirtschaft
08. Juli 2012

(...) Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das, was sie nachträglich noch in Brüssel vereinbart hat, einlösen will, muss sie nochmal in den Bundestag, weil diese Vereinbarungen- wie Sie schon richtig festgestellt haben - durch das jetzige ESM-Gesetz nicht abgedeckt sind. (...) Dafür wird sie meine Stimme nicht bekommen. (...)