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(...) Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
(...) Ich werde mich in der Fraktion gegen das Gesetz aussprechen. Insbesondere die Haftungsfrist von 30 Jahren halte ich für zu kurz. (...)
(...) Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für erforderlich, die die Interessen gegeneinander abwägt. (...)
(...) Als das jetzige System der gesetzlichen Rentenversicherung als Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der jeweils Versicherten sofort für die Rentenzahlungen verwendet werden, 1957 im Grundsatz eingeführt wurde, konnte die heutige Brisanz der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktentwicklung nicht einmal erahnt werden. Diesem Problem muss man sich heute aber zwangsläufig stellen, da diese Fragen Einfluss darauf haben, ob dieses System in Zukunft noch finanzierbar bleibt. (...)
(...) Wir können uns nicht international abschotten. Aber der SPD-Vorschlag, Unternehmen, die Teile ihres Geschäftes steuerlich in andere Länder verlagern, anders zu behandeln als solche, die ihre Steuern auch weiterhin in Deutschland zahlen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dies in der jetzigen Konstellation nicht möglich, da klare Mehrheiten fehlen. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie befürchten nicht mehr rechtzeitig in den Genuss der sehr gut angenommenen “Abwrackprämie“ zu gelangen. Gleiche Probleme haben viele andere Interessierte angemeldet. (...)
