Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Juni 2009

(...) Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach, da sie meinen Wahlkreis vertreten, würde ich gerne Ihre Meinung zu dem Gesetztesentwurf von Fr. von der Leyen hören. Klar ist, Kinderpornographie muss bekämpft werden, auch im Internet.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Mai 2009

(...) Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für erforderlich, die die Interessen gegeneinander abwägt. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach, warum werden der erfolgreiche Abschluß eines Fachhochschulstudiums und eines Universitätsstudiums rentenrechtlich nicht gleichgestellt? Vielen Dank für eine baldige Antwort.

Senioren
29. März 2009

(...) Als das jetzige System der gesetzlichen Rentenversicherung als Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der jeweils Versicherten sofort für die Rentenzahlungen verwendet werden, 1957 im Grundsatz eingeführt wurde, konnte die heutige Brisanz der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktentwicklung nicht einmal erahnt werden. Diesem Problem muss man sich heute aber zwangsläufig stellen, da diese Fragen Einfluss darauf haben, ob dieses System in Zukunft noch finanzierbar bleibt. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach! Wie stehen Sie zu der derzeitigen Diskussion über die mögliche Bezuschussung mit Steuergeldern an deutsche Unternehmen, die in Deutschland anscheinend keine Steuern entrichtet haben (s, z.B. Opel)?

Finanzen
11. März 2009

(...) Wir können uns nicht international abschotten. Aber der SPD-Vorschlag, Unternehmen, die Teile ihres Geschäftes steuerlich in andere Länder verlagern, anders zu behandeln als solche, die ihre Steuern auch weiterhin in Deutschland zahlen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dies in der jetzigen Konstellation nicht möglich, da klare Mehrheiten fehlen. (...)

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Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach, im März 2007 hatte ich sie per Mail gebeten, sich für eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einzusetzen. Sie hatten mir damals in ihrer Antwort versprochen, das zu tun.

Gesundheit
22. Dezember 2008

(...) Dem unzureichenden Antrag der FDP zuzustimmen wäre aufgrund der inhaltlichen Schwächen auch in Ihrem Interesse nicht dienlich. Die Notwendigkeit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir blockieren auch nicht den Fortgang, haben aber bislang mit dem Koalitionspartner noch kein Einvernehmen erzielen können. (...)