Gerold Reichenbach

(...) Das heißt, Ihre geschiedene Frau erhält einen Teil Ihrer erworbenen Rentenanwartschaften mit Renteneintritt ausgezahlt, wenn Sie während der gemeinsamen Ehe weniger Rentenanwartschaften erworben hat - also quasi weniger gearbeitet und weniger in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Dieser Versorgungs- oder Lastenausgleich entspricht dem Solidarprinzip der Ehe, wenn eben ein Partner (mehr) Anwartschaften aufgrund Berufstätigkeit erwirbt als der andere, weil dieser z. (...) zu Hause bleibt wegen der Kindererziehung, in Teilzeit arbeitet oder einer geringer bezahlten Tätigkeit nachgeht. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, halte auch ich eine Novellierung des Rettungsassistengesetzes für unerlässlich, um die Ausbildung an die gestiegenen Anforderungen und neuen Rahmenbedingungen, die eine gute gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen mit sich bringt, anzupassen. (...)

(...) was die Gleichbehandlung betrifft haben Sie recht. In Bayern beispielsweise wurde die Einführung einer kommunalen "Reitpferdesteuer" bereits diskutiert. (...)

(...) Dennoch stehe ich einer totalen Abschaffung der Hundesteuer skeptisch gegenüber. (...)

(...) Städte und Gemeinden entscheiden über den Einsatz ihrer Finanzmittel im Rahmen der gesetzlichen Pflichtaufgaben und in der Selbstverwaltung. Dies ist auch gut so. (...)