Photostudio Loske
Die AfD lehnt die geplante EU-Chatüberwachung ab und fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte der Bürger nicht anzutasten.
Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Ergebnis von wahrhaftigem Handeln gemäß Wahlversprechen und Parteiprogramm.
Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.
Ohne Gleichklang von Abschreckung und Diplomatie, die realpolitischen Erwägungen verpflichtet ist, ist die Gefahr einer militärischen Eskalation möglich.
Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.
Impfungen sind wichtig. Sie sollten aber dem Zugriff interessierter Akteure entzogen sein und nicht zum Gegenstand politischer Interessen werden.
