spdfraktion.de
(...) Sie haben Recht: Umweltpolitik kommt im Wahlkampf leider nicht so richtig vor, Energiepolitik wird vor allem unter dem Aspekt steigender Preise diskutiert. (...)
(...) Deutschland muss auch weiterhin ein attraktiver Standort für die Industrie bleiben. Deshalb ist es richtig, energieintensive Industrien zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. (...)
(...) Wir wollen, dass Kinder gute Bildungschancen erhalten und Mütter und Väter Familie und Beruf vereinbaren können. Deshalb wollen wir in ganz Deutschland für ein bedarfsgerechtes und gutes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen sorgen. (...)
(...) Die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere einschlägige Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, sind Teil der EU-Verträge und verpflichten alle Mitgliedstaaten auf eine völkerrechtkonforme, humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Folge ist, dass heute Frauen und Männer, die wegen ihrer sexuellen Identität in ihrer Heimat verfolgt werden, Schutz in der EU erhalten. Das ist auch unzweifelhaft die Rechtslage in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Nabulsi,
