(...) In Baden-Württemberg werden die Konzentrationen der Luftschadstoffe (Immissionen) im Sinne der vorsorgenden Luftreinhaltepolitik systematisch erfasst. Hierzu werden in Baden-Württemberg seit mehreren Jahren verschiedene Messstellen zur Erfassung einzelner Luftverunreinigungen betrieben. (...)
(...) Banken erwirtschaften gerade aus der Differenz von Soll- und Habenzinsen ihren Gewinn. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. (...)
(...) April 2015. Daran anschließend setzen wir uns für eine dynamische Erhöhung der BAföG Sätze ein. Prinzipiell sprechen wir uns für eine bedarfsunabhängige Förderung von Bildung aus. (...)
(...) Unser Steuer- und Abgabensystem ist in vielen Punkten nicht gerecht. Eine dieser Ungerechtigkeiten benennen sie – Arbeitseinkünfte sind im Vergleich zu Einkünften aus Vermögen zu hoch besteuert. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)
(...) das Engagement von Private-Equity-Fonds bei deutschen Unternehmen muss nicht zwangsläufig negative Folgen haben. Leider werden zur Zeit die negativen Fälle, in denen übernommene Unternehmen "ausgeschlachtet" oder zerschlagen werden, nicht mit den Mitteln der Gesetzgebung verhindert. (...)