(...) Eines steht für mich fest: der Energiemix der Zukunft ist frei von Atomstrom! Von einer Renaissance der Atomenergie kann nicht die Rede sein. (...)
(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)
(...) Zunächst möchte ich gerne sagen, was ich auf jeden Fall nicht will: nämlich dass ab 2011 wieder zwei getrennte Behörden – Arbeitsagentur und kommunale Einrichtungen – für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig sind. Für die rund sieben Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürger würde das nicht Hilfe aus einer Hand bedeuten, sondern unsinnige Doppelstrukturen mit einer Verdopplung der Behördengänge und der Antragsbürokratie - nicht nur in Krisenzeiten ein unhaltbarer Zustand. (...)
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Vertrieb von derivativen Anlageprodukten mit hohem Risiko war lange Zeit ein lohnendes Geschäftsmodell – auch, aber nicht nur für die Deutsche Bank. Retailderivate, auch als Zertifikate gezeichnet, der pleite gegangenen Bank Lehman Brothers beispielsweise, die deutschen Anlegern Totalverluste beschert haben, wurden von vielen deutschen Banken verkauft, bis hin zu den Sparkassen. Und seit Februar dieses Jahres wächst der Markt für Zertifikate schon wieder, nachdem er seit September 2007 geschrumpft war. (...)
(...) Einen Sonderfall stellt die Rettung der „Hypo Real Estate“ dar. Sie war zwar notwendig, ist aber politisch schlecht vollzogen worden. (...)
(...) nur gelingen, wenn sowohl auf marktwirtschaftliche Instrumente als auch auf Ordnungsrecht gesetzt wird. Für uns Grüne gehört der Emissionshandel dazu, wir sind auch für seine Ausweitung auf See- und Luftfahrt. (...)
