(...) meine Antwort kann sehr kurz ausfallen: Nein, ich habe aus dem Sachmittelbudget weder einen solchen Füller noch andere Luxusgegenstände gekauft. Auch wenn das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen, die sich solche Füller gekauft haben, rechtlich wohl nicht anfechtbar ist, habe ich trotzdem keinerlei Verständnis für diese Verschwendung von Steuergeldern. (...)
(...) Ein politisch erfahrener Mann wie Herr Sarrazin ist sich über diese Wirkung seiner Aussagen bewusst. (...) Meine Kritik bedeutet keineswegs, dass ich, meine Fraktion und meine Partei sich der Diskussion über Fehler in der Integrationspolitik verweigern würden. (...)
(...) Andere wollen auf jeden Fall die richtige Person unterstützen, denjenigen, der am besten den eigenen politischen Überzeugungen entspricht. Wem zum in Mannheim Beispiel konsequenter Klimaschutz wichtig ist, der wird es schwierig haben zu entscheiden zwischen Herrn Jüttner und Herrn Rebmann, die beide für die Klimaschutzdiskussion abgesagt haben und beide für den Neubau des Kohlekraftwerks sind. (...)
(...) Durch solche Einrichtungen lassen sich in Zukunft die Hürden für freie Software weiter abbauen. Wir Grüne setzten uns auch bei der Ausschreibung von Forschungsprojekten für eine freie Lizensierung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse ein. (...)
