Gerhard Botz

(...) Ich unterstützte die Intention, eine solche Begrenzung bei 130 km/h einzuführen. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage: Als Bundestagsabgeordneter vertrete ich nach wie vor die Auffassung, das die Tarifautonomie der Tarifpartner einen hohen Stellenwert haben muss. Darum mische ich mich auch nicht in meiner Funktion als Abgeordneter in die laufenden Tarifverhandlungen ein. Es ist meine persönliche Auffassung, dass dies auch für alle anderen Branchen und Bereiche zu treffen muss. (...)

(...) Laut Rechtslage wird die Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung im § 4 Absatz (5) des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) geregelt. Dort heißt es: "Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht." (...)

(...) Das Stadtoberhaupt Berlins wurde zwar früher Oberbürgermeister genannt. Aber die sowjetische Besatzung setzte 1948 in Ost-Berlin einen eigenen Oberbürgermeister ein. (...)