(...) auch danach. Darüber hinaus sind manche Initiativen noch nicht in den Bundestag eingebracht, so dass parlamentarische Meinungsbildungsprozesse erst richtig anlaufen und Entscheidungen erst noch getroffen werden. Das mag insgesamt unverständlich klingen. (...)
(...) Die SPD tritt für mehr Chancengleichheit bei der Bildung ein. Genau darum haben wir Sozialdemokraten uns frühzeitig für ein Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Familien stark gemacht. Am 9. (...)
(...) Dennoch steht die Bundesrepublik Deutschland hier bei ihren internationalen Partnern im Wort. Es geht im Kern um zwei Dinge: um die Zukunft Afghanistans und um unsere eigene Sicherheit. Die afghanische Bevölkerung vertraut auf deutsche Hilfe und die internationale Gemeinschaft auf unsere Solidarität. (...)
(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)
(...) ich pflege alle tiefgreifenden Entscheidungen im Bundestag nach eingehender Beschäftigung mit den Sachverhalten und Beratung mit Vertretern auch sehr unterschiedlicher Standpunkte zu treffen. Ich handele hier nicht als "braver Parteisoldat", wovon Sie auszugehen scheinen. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. (...)
