Gerda Hasselfeldt

(...) Sie schlagen zum einen eine Vergrößerung der Wahlkreise und eine entsprechende Verkleinerung des Bundestages vor. Würde die Anzahl der Wahlkreise und Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter verringert (eine Reduzierung von 699 auf 598 Mitglieder des Bundestages wurde 2002 vorgenommen), hätte jeder Abgeordnete einen größeren Wahlkreis zu betreuen. (...)

(...) Mit der Fläche des Landes – wie Sie annehmen, hat die Höhe der Maut folglich nichts zu tun, sondern vielmehr mit den Bau- und Instandhaltungskosten. (...) Die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag hat auch keine Möglichkeit der Einwirkung auf Slowenien, da die Mauterhebung eine nationale Angelegenheit ist. (...)

(...) Hinsichtlich der Besetzung des von Ihnen erwähnten Dachverbandes und einer möglichen Beteiligung der Trennungseltern-Initiative empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Dort wird man Ihnen über das Gremium umfassend Auskunft geben können. (...)

(...) In Deutschland wird bei Bundestagswahlen ein Wahlsystem angewandt, das überwiegend in einer Verhältniswahl besteht, aber auch Elemente der Mehrheitswahl enthält. (...) Die unterschiedlichen politischen Strömungen, die es in der Bevölkerung gibt, würden in einem Mehrheitswahlsystem nicht im Parlament widergespiegelt. (...)

(...) Im Falle Griechenlands wurde dies jedoch problematisch: Die Zinsen für Griechenland lagen im zweistelligen Bereich und damit so hoch, dass das Land zu vernünftigen Konditionen keine Kredite mehr aufnehmen konnte. Bei solch hohen Zinssätzen steigt die Schuldenlast so schnell an, dass es dem Land nicht mehr möglich ist, die Schulden zu tilgen oder die Zinsen zu leisten. Die Staatengemeinschaft musste hier handeln, um einen Staatsbankrott zu verhindern. (...)

(...) Das Sparpaket des Bundes sieht vor, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen zu lassen. Der Heizkostenzuschuss war im Jahr 2008 eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem Rekordhoch standen. Seither sind sie jedoch wieder deutlich gesunken, so dass eine Streichung des Zuschusses durchaus vertretbar ist. (...)