Gerda Hasselfeldt

(...) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen für die Öffentlichkeit auszuschließen, ist durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Schauprozesse sollen verhindert werden. (...)

(...) März 2013 möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren. Wie heute bekannt wurde, hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Prüfung der am Montag verkündeten Telekom-Pläne in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, René Obermann, gewandt, seine Sorge vor möglichen Einschränkungen für die Verbraucher zum Ausdruck gebracht und vor einer möglichen Beeinträchtigung der Netzneutralität gewarnt. Zugleich wies der Minister darauf hin, die Entwicklung unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig im Auge zu behalten. (...)

Sehr geehrter Herr Weichold,

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie auch die Bundesregierung mehrfach intensiv geprüft haben, ob Änderungen an den derzeit geltenden Regelungen vorgenommen werden können. Auch im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Petition hat die Bundesregierung die Thematik der Renten für DDR-Flüchtlinge erneut eingehend geprüft. Ich verweise diesbezüglich auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ihrem Verband vorliegt. (...)

(...) In der Tat dürfte Franz Josef Strauß durch sein für die damalige Zeit unkonventionelles Handeln einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Verbesserung der Lebenssituation vieler DDR-Bürger und damit auch an der Erosion des DDR-Regimes gehabt haben, wie bereits Dr. Stefan Finger (Universität Bonn) in seiner im Jahre 2005 erschienenen Strauß-Biografie hervorgehoben hat. (...)

(...) Eine Gesellschaft darf sich nach meiner Überzeugung dafür entscheiden, eine bestimmte Form des Zusammenlebens besonders zu fördern, weil sie diese Form am besten dafür geeignet hält, die Zukunft zu sichern. Dies tun wir, indem wir die Erwerbsgemeinschaft der Ehe im Vergleich zu anderen steuerlich besonders fördern. Für eine Ausweitung müsste es einen sachlichen Grund geben, den ich noch nicht erkennen kann. (...)