Gerda Hasselfeldt

(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München eine "Kooperation für gute Luft" unter Beteiligung der Umlandgemeinden auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der „Kooperation für gute Luft“ wurde von der Regierung von Oberbayern ein Runder Tisch mit dem Ziel einberufen, mögliche Maßnahmen zur Lösung des NO2-Problems unter Beteiligung aller maßgeblichen Behörden zu diskutieren und das weitere Vorgehen festzulegen. (...)

(...) Neben Ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan fragen Sie nach den Gründen, warum vom Gemeinderat die Beantragung eines Tunnels für die B 304 für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan abgelehnt wurde. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) Der Rettungsfonds erhält diese Zinszahlungen. Diese lagen in der Vergangenheit in Regel über den Refinanzierungskosten der EFSF. Sollten die erhaltenen Zinsen jedoch geringer sein als die vom Fonds gezahlten Zinsen, so müssen die Anteilseigner die Differenz übernehmen. (...)

(...) Bei orientierenden Messungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) in 2006/2007 an der B 304 (Münchner Straße) in Karlsfeld wurde eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes festgestellt. Die PM10-Grenzwerte wurden eingehalten. Als Verursacher für die NO2-Belastung (Anteil rund 40%) hat das LfU den lokalen Straßenverkehr identifiziert. (...)

(...) Sollten Sie sich in Ihrer Frage zur „Rettung von Großbanken“ unter der „schwarz-gelben Regierung“ auf die aktuellen Bemühungen der christlich-liberalen Koalition zur Rettung des Euro beziehen, möchte ich richtig stellen, dass der Rettungsschirm nicht vornehmlich der Rettung der Großbanken, sondern der Stabilisierung der gesamten Eurozone dient. Ein stabiler Euro ist für alle Europäer und insbesondere für uns Deutsche aufgrund unserer exportorientieren Wirtschaft von großem Interesse. (...)

(...) Die Bewältigung der Schuldenkrise ist eine sehr komplexe Aufgabe und als solche ein schwieriges Thema für eine Mitgliederbefragung. Die Lösung lässt sich nicht auf die Frage „Rettungsschirm: ja oder nein?“ beschränken. (...)